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BVerfG präzisiert Anforderungen an verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Krankenversorgung

Das BVerfG hat im Beschl. v. 6.12.2005 (BVerfGE 115, 25) aus der allgemeinen Handlungsfreiheit, dem Sozialstaatsprinzip und dem Grundrecht auf Leben einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Krankenversorgung abgeleitet, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen und die vom Versicherten gewählte Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht.

Mit Beschl. v. 11.4.2017 (1 BvR 452/17) hat das BVerfG nun einen solch denkbaren Anspruch bekräftigt, allerdings darauf hingewiesen, dass es dessen Ausnahmecharakter nicht gerecht würde, wenn man ihn in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liege erst bei einer notstandsähnlichen Situation vor, die vom Betroffenen substantiiert darzulegen ist. Dies erfordere das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage.  


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