Ratzel Rechtsanwälte - Ihre Fachanwälte für Medizinrecht - Aktuelle Meldungen WebAkte - Ihre digitale Akte rund um das Medizinrecht Top Kanzlei fr rzte und Kliniken Top Kanzlei - Gesundheit und Pharmazie ausgezeichnet vom Focus Top Kanzlei
NAVIGATION

Neues Heilberufe-Kammerrecht in Bayern

Zum 1. August 2013 tritt die Novelle des bayerischen Heilberufekammer-Gesetzes (HKaG) nach intensiven Vorberatungen in Kraft. Der Gesetzesbeschluss des Landtags am 16. Juli erfolgte einstimmig (Drucksache 16/16145 v. 19. März 2013). Notwendig wurde die Novellierung unter anderem durch die gesetzlichen Neuregelungen im Vertragszahnarztrecht. Insbesondere die Möglichkeit (seit 1. Januar 2007), ärztliche und zahnärztliche Tätigkeiten neben dem Vertragszahnarztsitz noch an bis zu zwei weiteren Tätigkeitsorten zu erbringen, machten Änderungen im Heilberufe-Kammerrecht erforderlich.  Von dem Vorhaben, die Verkammerung der Pflegeberufe im HKaG zu verankern, hatte die Staatsregierung zuletzt Abstand genommen.

Zu den wichtigen Neuerungen zählt u. a. die Einführung einer so genannten „Mono-Mitgliedschaft“. 

Ausübende eines Heilberufs werden in dem Kreis- oder Bezirksverband Mitglied, in dessen Bereich der Betreffende überwiegend beruflich tätig ist. Näheres sollen die Kammern in ihrer Meldeordnung regeln.

Die bislang (nur) in den jeweiligen Berufsordnungen verankerte Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung wird nunmehr als gesetzliche Pflicht formuliert.

Berufsrechtliche Sanktionen der Kammern können nun mit einer Geldbuße versehen werden, um ihnen mehr Gewicht zu verleihen. Im berufsgerichtlichen Verfahren wurde die Möglichkeit, Geldbußen zu verhängen von 50.000 auf 100.000 EURO angehoben. Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Berufspflichtverletzungen wurde von drei auf fünf Jahre verlängert.

Generell sind die Kammern für die Zulassung einer Weiterbildungsstätte zuständig. Dies gilt nun auch für die Zulassung von Krankenhausabteilungen.

Für die Weiterbildung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die bisher noch nicht gesetzlich geregelt war, wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar.


KONTAKT

Ratzel Rechtsanwälte - Partnerschaft mbB
Romanstraße 77 
D-80639 München  
 
Tel. +49.89.287009-60 
Fax +49.89.287009-77
info@ratzel-rechtsanwaelte.de



NEWS-ARCHIV

Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV)

Top-Kanzlei Gesundheit und Pharmazie 2016

Medizinprodukte: Einigung über neue EU-Vorschriften

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Top-Kanzlei Gesundheit und Pharmazie 2015

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) – eine neue Gesellschaftsform nun auch für in Bayern tätige Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Tierärzte

Neuer Großkommentar zum Gesundheitsrecht erschienen!

Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte

§ 116b SGB V – ambulante spezialfachärztliche Versorgung – jetzt Handeln

Landgericht untersagt Auseinzelung von Lucentis-Spritzen ohne eigene Zulassung

Rechtsreferendare (w/m) für den Bereich Medizinrecht

Tarifverträge für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken

Neues Heilberufe-Kammerrecht in Bayern

Bayerische Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger (BayHebBO) tritt am 1. Juli 2013 neu in Kraft.

Ratzel / Lissel, Handbuch des Medizinschadensrechts im C. H. Beck Verlag erschienen

Erstfassung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV)

Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Frauenärzte

Klage wegen behaupteter mangelhafter Brustimplantate abgewiesen

Rahmenvereinbarung zwischen DKG und DGUV sowie LSV-SpV in Kraft

Achtung: Aktuelle Terminsverschiebung für die Veranstaltung Gesundheitspolitischer Jahresausblick - Was bringt 2013 den Leistungserbringern?

Patientenrechtegesetz verabschiedet

Künstliche Befruchtung: G-BA konkretisiert die Zählweise von Versuchen – „Zähler auf 0“ nach Geburt eines Kindes

G-BA setzt STIKO-Empfehlungen vom Juli 2012 um

Ultraschallscreening

Patientenrechte

Bundessozialgericht bestätigt Berechtigung von Mindestmengen bei Knie-TEP Operationen im Krankenhaus (Entscheidung v. 12. September 2012 - B 3 KR 10/12 R)

Impressum